AGB

1 Geltung

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Dipl.-Ing. Andreas Neubacher e.U. (im Folgenden „Auftragnehmer") und ihren Kunden über die in Punkt 2 genannten Leistungen.

1.2 Kunden sind natürliche und juristische Personen. „Verbraucher" und „Unternehmer" sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen. Bestimmungen, die nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Es gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung dieser AGB, abrufbar unter www.neubacher-technology.com/agb. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

1.5 „Schriftlich" im Sinne dieser AGB umfasst auch die Übermittlung per E-Mail.

2 Leistungen des Auftragnehmers

2.1 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

a) Energieeffizienz: Überprüfung und Messung bestehender Elektroanlagen, Thermografie, Befundung sowie Beratung zur Optimierung;

b) Photovoltaik und alternative Energien: Planung, Messung und Befundung von PV-Anlagen, einschließlich Speicher, Elektromobilität (Wallbox), Last- und Eigenverbrauchsmanagement, für Haushalte und Gewerbe;

c) Innovations- und Patentberatung: Bewertung von Erfindungen, Schutz- und Anmeldestrategie sowie Begleitung von der Idee zum Produkt;

d) auf ausdrückliche Vereinbarung die Beschaffung und Lieferung von Komponenten sowie Umsetzungsleistungen (Punkt 12).

2.2 Art und Umfang der Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

2.3 Die Leistungen werden nach dem Stand der Technik und den zum Zeitpunkt der Leistung geltenden anerkannten Regeln der Technik, Normen und Vorschriften erbracht.

2.4 Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg (zum Beispiel die Erteilung eines Patents, einen bestimmten Anlagenertrag, eine bestimmte Kosteneinsparung oder die Gewährung einer Förderung).

2.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung Hilfspersonen und Subunternehmern zu bedienen. Seine Verantwortung dafür bleibt unberührt.

3 Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Das Erstgespräch (erste Einschätzung Ihres Anliegens) ist kostenlos und für beide Seiten unverbindlich. Darüber hinausgehende Beratung, Analysen, Planungen, Berechnungen oder sonstige Vorarbeiten sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet und entgeltlich.

3.2 Angebote sind bis zu der im Angebot genannten Frist, mangels Angabe 30 Tage, gültig. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden oder durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

3.3 Angebote und Kostenvoranschläge sind kostenlos. Schätzungen des Aufwands sind unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr. Wird eine wesentliche Überschreitung (mehr als 15 %) unvermeidlich, informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich.

3.4 Zusagen, Zusicherungen, Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB werden gegenüber Unternehmern erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.

3.5 Der Auftragnehmer ist zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungs- und Erweiterungswünsche nicht verpflichtet. Werden sie vereinbart, ist der zusätzliche Aufwand gesondert zu vergüten, und vereinbarte Termine verlängern sich angemessen.

4 Besondere Bestimmungen zu einzelnen Leistungen

4.1 Anlagenüberprüfung, Messung und Thermografie

a) Befunde und Messergebnisse beziehen sich ausschließlich auf den zum Zeitpunkt der Überprüfung vorgefundenen und zugänglichen Zustand. Verdeckte oder nicht zugängliche Anlagenteile sind nicht Gegenstand der Überprüfung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Veränderungen und Mängel, die erst nach der Überprüfung auftreten, sind nicht erfasst.

b) Die Aussagekraft einer Thermografie hängt von den Bedingungen ab (zum Beispiel Temperaturdifferenz, Witterung, Betriebszustand, Zugänglichkeit). Bei ungeeigneten Bedingungen kann die Messung verschoben werden. Auch bei ordnungsgemäßer Durchführung können Mängel bestehen, die nicht sichtbar sind. Ein unauffälliges Wärmebild ist keine Garantie für Mängelfreiheit.

c) Die Behebung festgestellter Mängel und Sanierungsarbeiten sind nur bei ausdrücklicher Beauftragung geschuldet. Die Betreiberpflichten für die Anlage, insbesondere die rechtzeitige Behebung sicherheitsrelevanter Mängel, verbleiben beim Kunden.

4.2 Photovoltaik und alternative Energien

a) Ertrags-, Verbrauchs-, Eigenverbrauchs- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen beruhen auf Annahmen und auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Sie sind Prognosen. Tatsächliche Werte können abweichen, zum Beispiel wegen Wetter, Verschattung, Verbrauchsverhalten, Strompreisen, Förderbedingungen oder Netzverhältnissen. Eine Zusicherung von Erträgen oder Einsparungen erfolgt nicht.

b) Ob und in welcher Höhe Netzzugang, Genehmigungen, Einspeisetarife oder Förderungen gewährt werden, entscheiden Netzbetreiber, Behörden und Förderstellen. Anträge und Meldungen sind, soweit nicht ausdrücklich beauftragt, vom Kunden zu stellen.

c) Die Leistungen ersetzen keine Steuer-, Rechts-, Finanzierungs- oder Versicherungsberatung. Die Beurteilung der Tragfähigkeit von Dach und Gebäude (Statik) ist nicht Gegenstand der Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie obliegt dafür befugten Fachleuten.

4.3 Innovations- und Patentberatung

a) Die Beratung ist eine technisch-strategische Beratung. Der Auftragnehmer ist weder Rechtsanwalt noch Patentanwalt. Rechtsverbindliche Beurteilungen (zum Beispiel zu Patentierbarkeit, Rechtsbestand oder Verletzung fremder Schutzrechte) sowie die Vertretung vor Ämtern und Gerichten sind nicht Gegenstand der Leistung. Hierfür ist bei Bedarf ein Patent- oder Rechtsanwalt beizuziehen. Bewertungen sind fachliche Einschätzungen ohne Gewähr für einen wirtschaftlichen Erfolg.

b) Recherchen können nicht vollständig sein. Auch bei sorgfältiger Durchführung kann nicht ausgeschlossen werden, dass neuheitsschädlicher Stand der Technik oder Schutzrechte Dritter bestehen.

c) Fristen (zum Beispiel Prioritäts-, Anmelde-, Einspruchs- und Zahlungsfristen) überwacht der Kunde selbst, sofern der Auftragnehmer dies nicht ausdrücklich übernommen hat.

d) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Erfindung vor einer Schutzrechtsanmeldung nicht ohne Geheimhaltungsvereinbarung offenzulegen. Eine öffentliche Offenlegung kann die Patentierbarkeit zerstören.

e) Erfindungen, Ideen und Unterlagen des Kunden bleiben sein Eigentum; der Auftragnehmer erwirbt daran keine Rechte. Entstehen im Rahmen der Beratung gemeinsame Entwicklungen, sind die Rechte daran vor der Weiterverwendung schriftlich zu regeln.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig, vollständig und kostenlos alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung (zum Beispiel Anlagen- und Schaltpläne, Zähler- und Verbrauchsdaten, Stromrechnungen, Gebäudepläne, Fotos, technische Beschreibungen einer Erfindung) und ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Verteilern, Dach und Messstellen.

5.2 Für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer ist zu einer Überprüfung nur verpflichtet, wenn Angaben offenkundig unrichtig sind.

5.3 Der Kunde weist den Auftragnehmer auf besondere Gefahren und Gegebenheiten hin (zum Beispiel verdeckt geführte Leitungen, bekannte Mängel, schadstoffbelastete Bauteile) und sorgt für sichere Arbeitsbedingungen (sicherer Zugang, gegebenenfalls Absturzsicherung, freie Zugänglichkeit, ausreichende Beleuchtung). Sind sichere Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet, darf der Auftragnehmer die Leistung ablehnen oder abbrechen. Dadurch entstehender Mehraufwand geht zu Lasten des Kunden.

5.4 Erforderliche Zustimmungen Dritter (zum Beispiel Eigentümer, Hausverwaltung, Netzbetreiber, Behörden) holt der Kunde ein. Der Kunde stellt sicher, dass für Messungen nötige Abschaltungen im vereinbarten Rahmen möglich sind, und trifft eigenverantwortlich Vorkehrungen für Daten, Produktion und empfindliche Geräte.

5.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich Fristen und Termine entsprechend, Mehraufwand ist gesondert zu vergüten, und die Leistung ist insoweit nicht mangelhaft, als die Abweichung auf fehlende oder falsche Angaben zurückzuführen ist.

6 Termine und Fristen

6.1 Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

6.2 Termine für Thermografie, Außen- und Dachmessungen sind witterungsabhängig und können ohne Nachteil verschoben werden. Höhere Gewalt, Krankheit und andere unvorhersehbare, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Ereignisse verschieben Termine und Fristen für die Dauer des Ereignisses. Das Recht des Kunden auf Rücktritt bei unzumutbar langer Verzögerung bleibt unberührt.

6.3 Der Kunde kann vereinbarte Termine bis spätestens zwei Werktage vorher kostenlos absagen oder verschieben. Bei späterer Absage, Nichterscheinen oder Unzugänglichkeit des Objekts kann der Auftragnehmer für die reservierte, nicht anderweitig nutzbare Zeit und bereits angefallene Aufwendungen ein angemessenes Entgelt verrechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden offen.

6.4 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag zurücktreten.

7 Entgelt und Zahlung

7.1 Das Entgelt richtet sich nach dem Angebot, entweder nach Aufwand (Stunden- oder Tagessätze) oder als Pauschalpreis. Ohne Preisvereinbarung gebührt ein angemessenes Entgelt. Fahrzeit, Fahrtkosten und Nebenkosten (zum Beispiel Gebühren, Vervielfältigung, Messmaterial) werden entsprechend dem Angebot verrechnet.

7.2 Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Bei größeren Aufträgen kann der Auftragnehmer nach Leistungsfortschritt Teilrechnungen legen. Bei Aufträgen mit Materialbeschaffung kann eine Anzahlung von bis zu [30 %] bei Vertragsabschluss verlangt werden.

7.4 Bei Zahlungsverzug gebühren Unternehmern gegenüber Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie der Pauschalbetrag von € 40 für Betreibungskosten (§§ 456, 458 UGB). Gegenüber Verbrauchern betragen die Verzugszinsen 4 % pro Jahr. Der Kunde ersetzt die zur Einbringung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahn- und Inkassospesen), soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen; Mahnspesen betragen [€ 10] pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

7.5 Eine Aufrechnung ist dem Unternehmer nur mit gerichtlich festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenforderungen möglich. Verbrauchern steht die Aufrechnung auch bei rechtlichem Zusammenhang der Gegenforderung mit der Zahlungsverbindlichkeit sowie bei Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers zu.

7.6 Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen einzustellen und Arbeitsergebnisse bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

7.7 Bei Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel wiederkehrende Prüfungen) wird das Entgelt nach dem von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI) in der jeweils aktuellen Fassung wertgesichert. Ausgangsbasis ist der Monat des Vertragsabschlusses. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Wertsicherung nur, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurde.

8 Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Berichte, Befunde, Messprotokolle, Thermografiebilder, Pläne, Berechnungen, Konzepte und sonstige Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt; die Rechte daran verbleiben beim Auftragnehmer. Rechte an Inhalten, die vom Kunden stammen (insbesondere Erfindungen), bleiben davon unberührt.

8.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck und das betreffende Objekt zu nutzen. Die unveränderte Weitergabe an Dritte, die für die Umsetzung oder Beurteilung erforderlich sind (zum Beispiel Installateure, Behörden, Netzbetreiber, Förderstellen, Versicherungen, Finanzierer, Kaufinteressenten), ist zulässig. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.

9 Vertraulichkeit

9.1 Der Auftragnehmer behandelt alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen des Kunden (insbesondere Erfindungen, technische Unterlagen sowie Anlagen-, Verbrauchs- und Kundendaten) vertraulich, verwendet sie nur zur Vertragserfüllung und gibt sie nicht an Dritte weiter.

9.2 Ausgenommen sind Weitergaben, denen der Kunde zugestimmt hat, die zur Vertragserfüllung notwendig sind (zum Beispiel Meldungen an Netzbetreiber im Auftrag des Kunden), die gesetzlich oder behördlich verlangt werden oder die an zur Verschwiegenheit verpflichtete Hilfspersonen und Subunternehmer erfolgen. Ebenfalls ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden des Auftragnehmers werden, ihm bereits bekannt waren oder von ihm unabhängig entwickelt wurden.

9.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus. Auf Wunsch des Kunden wird vor Offenlegung besonders sensibler Informationen (zum Beispiel einer noch nicht angemeldeten Erfindung) eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen.

10 Gewährleistung

10.1 Verbrauchern gegenüber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Leistung bzw. Übermittlung des Arbeitsergebnisses. Offene Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

10.3 Vor Wandlung oder Preisminderung hat der Auftragnehmer das Recht auf Verbesserung; Unternehmer haben ihm dafür zumindest zwei Versuche einzuräumen. Ein Wandlungsbegehren kann der Auftragnehmer durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich nicht um einen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

10.4 Kein Mangel liegt vor, wenn die Abweichung beruht auf: unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, Verletzung der Mitwirkungspflichten (Punkt 5), Veränderungen oder Eingriffen nach Leistungserbringung, einer nicht vereinbarten Verwendung, oder auf dem Umstand, dass sich eine Prognose (Punkt 4.2 a) nicht verwirklicht hat.

10.5 Sind die Mängelbehauptungen eines Unternehmers unberechtigt, hat er dem Auftragnehmer den Aufwand für Prüfung und Fehlersuche zu ersetzen.

11 Haftung

11.1 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern nicht für reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ertrags- oder Produktionsausfall und mittelbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung gegenüber Unternehmern bei leichter Fahrlässigkeit mit dem für den betreffenden Auftrag vereinbarten Nettoentgelt begrenzt.

11.3 Verbrauchern gegenüber gilt die gesetzliche Haftung, soweit zwingende Bestimmungen des KSchG nicht weitergehende Beschränkungen ausschließen.

11.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die beruhen auf: unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, Nichtbeachtung von Empfehlungen (zum Beispiel unterlassener Mängelbehebung), Entscheidungen des Kunden auf Grundlage von Prognosen (zum Beispiel Investitionsentscheidungen), Entscheidungen von Behörden, Netzbetreibern, Förderstellen oder Patentämtern, oder Betriebsunterbrechungen, für die der Kunde nach Punkt 5.4 vorzusorgen hatte.

11.5 Arbeitsergebnisse sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Gibt der Kunde sie an Dritte weiter, geschieht dies auf sein Risiko; er weist Dritte darauf hin. Ansprüche Dritter aus oder im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen, einschließlich aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Unternehmer hält den Auftragnehmer insoweit schad- und klaglos.

11.6 Schadenersatzansprüche von Unternehmern sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

11.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Hilfspersonen und Subunternehmer des Auftragnehmers.

12 Beschaffung, Lieferung und Umsetzung (nur bei ausdrücklicher Vereinbarung)

12.1 Soweit ausdrücklich vereinbart, beschafft und liefert der Auftragnehmer Komponenten (zum Beispiel Wechselrichter, Speicher, Wallboxen, Module) und erbringt Umsetzungsleistungen wie Montage, Installation und Inbetriebnahme im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung. Liefer- und Umsetzungstermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich zugesagt.

12.2 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Unternehmer dürfen Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen und nur mit Zustimmung des Auftragnehmers weiterveräußern; bei Pfändung oder sonstigem Zugriff Dritter ist der Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen.

12.3 Für den Gefahrenübergang bei Versendung an Verbraucher gilt § 7b KSchG. Auf Unternehmer geht die Gefahr über, sobald der Auftragnehmer die Ware zur Abholung bereithält, selbst anliefert oder an einen Transporteur übergibt.

12.4 Vom Kunden beigestellte Geräte und Materialien liegen in seiner Verantwortung (Qualität, Betriebsbereitschaft, Kompatibilität). Eine Gewährleistung des Auftragnehmers dafür ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

12.5 Herstellergarantien richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.

12.6 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten können an vorhandenen Leitungen und Geräten Schäden als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler des Bestands entstehen. Solche Schäden hat der Auftragnehmer nur zu verantworten, wenn er sie schuldhaft verursacht hat.

12.7 Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen, sofern der Auftragnehmer nicht gesondert damit beauftragt wurde. Die für Ausführung und Probebetrieb erforderliche Energie und Wassermenge stellt der Kunde auf seine Kosten bei.

12.8 Bei fernwartbaren und konfigurierbaren Komponenten erfolgt ein Zugriff auf Betriebsdaten oder eine Fernkonfiguration nur mit Einwilligung des Kunden (siehe Punkt 14).

13 Rücktritt und Kündigung

13.1 Rücktrittsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (zum Beispiel Vertragsabschluss per E-Mail oder Telefon) und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Über die Bedingungen und das Muster-Widerrufsformular informiert der Auftragnehmer vor Vertragsabschluss gesondert. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, hat er bei Rücktritt das Entgelt anteilig für die bis dahin erbrachten Leistungen zu bezahlen. Bei vollständiger Erbringung erlischt das Rücktrittsrecht, wenn der Verbraucher der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert.

13.2 Dauerschuldverhältnisse (zum Beispiel laufende Beratung) können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten gekündigt werden. Beide Seiten können sie aus wichtigem Grund jederzeit auflösen. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung oder bei wiederholter Verletzung von Mitwirkungspflichten vor.

13.3 Löst der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund auf, gebührt dem Auftragnehmer das Entgelt für die bis dahin erbrachten Leistungen sowie Ersatz der nachweislich angefallenen Aufwendungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach § 1168 ABGB, bleiben unberührt.

14 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.neubacher-technology.com/datenschutzerklaerung.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2 Für Unternehmer ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers (Korneuburg) zuständig. Für Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.